Nutzungsbedingungen ELLA - Das Business Portal G├╝ltig ab 11.03.2022

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden „NB") gelten für die Rechtsbeziehungen zwischen der Österreichische Post Aktiengesellschaft (im Folgenden „Post"), und den Nutzer*innen von ELLA – das Business Portal der Post (im Folgenden „Portal"). Das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zu diesen NB zwischen den Nutzer*innen und der Post zustande. Im Einzelfall abweichende Regelungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

Die Services des Portals erbringt die Post nur für Nutzer*innen, bei denen es sich um Unternehmer*innen im Sinne des Bundesgesetzes über besondere zivilrechtliche Vorschriften für Unternehmen (Unternehmensgesetzbuch BGBl. I Nr. 120/2005) handelt. Die Bestimmungen der §§ 9, 10, 11, 12 E-Commerce-Gesetz kommen nicht zur Anwendung.

 

2. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Die Post behält sich das Recht vor, die NB jederzeit abzuändern. Werden Nutzer*innen durch die Änderungen ausschließlich begünstigt, können diese Änderungen bereits am Tag der Kundmachung angewandt werden. Änderungen, die den*die Nutzer*in nicht ausschließlich begünstigen, wird die Post spätestens ein Monat vor deren Inkrafttreten im Portal sowie auf post.at/agb kundmachen. Der*die Nutzer*in bestätigt bei seinem nächsten Einstig ins Portal, dass er*sie die neuen NB akzeptiert. Werden die neuen NB vom*von der Nutzer*in nicht akzeptiert, kann das Portal nicht mehr genutzt werden.

Die gültigen NB sind unter ella.post.at/nutzungsbedingungen abrufbar.

3. Leistungsgegenstand

Das Portal ist eine Online-Plattform, die Nutzer*innen ermöglicht, die im Portal angebotenen Leistungen zu nutzen bzw. zu beauftragen. Gemäß dem jeweiligen Accounttyp (ELLA Core oder ELLA Services) haben Nutzer*innen die Möglichkeit die jeweils angebotenen Leistungen in Anspruch zu nehmen, dies sind insbesondere,

  • Rechnungen, Aufträge oder aktive Verträge einzusehen und herunterzuladen (ELLA Core);
  • die eigenen Stammdaten (Unternehmensdaten) einzusehen, zu kontrollieren und gegebenenfalls eine Änderung bekannt zu geben und zu beantragen (ELLA Core und ELLA Services);
  • mit der Post über ein Formular in Kontakt zu treten (ELLA Core und ELLA Services);
  • weitere Nutzer*innen zum Unternehmensaccount hinzuzufügen und die Berechtigung dieser weiteren Nutzer*innen zu verwalten (siehe Punkt 7.3.; ELLA Core);

sowie alle weiteren, jeweils im Portal zur Verfügung stehenden Leistungen zu nutzen bzw. zu beauftragen. Das Portal wird den Nutzer*innen von der Post bis auf weiteres unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

4. Registrierung & Freischaltung

Für die Registrierung zur Nutzung des Portals ist Voraussetzung, dass

(i) der*die Nutzer*in Unternehmer*in im Sinne des Bundesgesetzes über besondere zivilrechtliche Vorschriften für Unternehmen (Unternehmensgesetzbuch BGBl. I Nr. 120/2005) ist,

(ii) der*die Nutzer*in bei der Registrierung und Nutzung des Portals durch eine*n dazu befugte*n Vertreter*in vertreten wird, der*die befugt ist, sämtliche Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Portal für den*die Nutzer*in abzugeben, (im Folgenden auch „befugte*r Vertreter*in“),

(iii) dem*der Nutzer*in eine Einladung zur Registrierung zum Accounttyp ELLA Core oder ELLA Services (und vorab zur Identifizierung bei ELLA Core) und Nutzung des Portals von der Post übermittelt wurde und

(iv) die NB in der jeweils geltenden Fassung akzeptiert werden.

Durch Abschluss der Registrierung gibt der*die antragstellende Nutzer*in gegebenenfalls durch den*die befugte*n Vertreter*in sein*ihr Einverständnis zur Errichtung eines Logins nach Maßgabe dieser NB und Verarbeitung seiner*ihrer Daten zur Vertragserfüllung und Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen gem. Art 6 Abs 1 lit b DSGVO im Portal ab. Es wird ein Zugang für den*die Nutzer*in angelegt, reserviert und (nach Prüfung) freigeschaltet. Überdies wird für den*die Nutzer*in – sofern noch nicht vorhanden – mit der Registrierung ein „Meine Post“ Account angelegt.

Nach Abschluss der Registrierung wird dem*der Nutzer*in an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigungs-E-Mail zugesandt. Nach Bestätigung der E-Mail-Adresse mittels des im E-Mail enthaltenen Links kann das Portal vom*von der Nutzer*in genutzt werden. Die Post behält sich vor, die Einrichtung eines Zugangs zum Portal bei Vorliegen wichtiger Gründe abzulehnen, insbesondere wenn

  • der*die Vertreter*in des*der Nutzer*in nicht zur entsprechenden Vertretung befugt ist,
  • begründeter Verdacht des Missbrauchs vorliegt und/oder Gefährdung eines Kommunikations-, Post- oder Beförderungsdienstes sowie damit zusammenhängender Leistungen vorliegt,
  • sonstige Umstände vorliegen, die der Post ein Eingehen eines Vertragsverhältnisses mit dem*der Kund*in unzumutbar machen.

4.1. Admin-Nutzer*in bei ELLA Core

Der*die befugte Vertreter*in, der*die die Registrierung des*der Nutzer*in vornimmt (nach Einladung zu ELLA Core), ist Admin-Nutzer*in, dem*der sämtliche im Portal angebotene Leistungen zur Verfügung stehen und beauftragen kann. Der*die Admin-Nutzer*in kann weitere Nutzer*innen (im Folgenden „weitere Nutzer*innen“) anlegen (siehe Punkt 7.3.). Jeder Nutzer*innen-Account muss mindestens über eine*n Admin-Nutzer*in verfügen.

4.2. ELLA Services-Nutzer*in bei ELLA Services

Der*die Nutzer*in, der*die die Registrierung vornimmt (nach Einladung zu ELLA Services), ist ELLA Services-Nutzer*in, der*die die entsprechenden, für ELLA Services im Portal angebotenen Leistungen, nutzen und beauftragen kann.

5. Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung

5.1. Vertragslaufzeit

Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

5.2. Vertragsbeendigung

Das auf Basis dieser NB eingegangene Vertragsverhältnis (Einrichtung eines Portalzugangs) kann wie folgt beendet werden:

  • Kündigung durch den*die Nutzer*in (gemäß Punkt 5.2.1.)
  • Kündigung durch die Post (gemäß Punkt 5.2.2.)
  • Löschung der Registrierung durch die Post aufgrund Inaktivität (gemäß Punkt 5.2.3.)
  • Upgrade des ELLA Services-Accounts zu ELLA Core (gemäß Punkt 7.4.)
  • Einstellung der Leistung seitens Post (gemäß Punkt 8.)
  • Löschung der Daten auf Antrag des*der Nutzer*in (gemäß Punkt 11.)

5.2.1. Kündigung durch den*die Nutzer*in

Der*die Nutzer*in hat das Recht, das Vertragsverhältnis elektronisch per E-Mail (an die Adresse ella@post.at) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zu beenden. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Nachrichteneingang maßgeblich.

5.2.2. Kündigung durch die Post

Die Post hat das Recht, das Vertragsverhältnis elektronisch per E-Mail unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zu beenden. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Nachrichteneingang maßgeblich. Ferner kann das Vertragsverhältnis von der Post bei Vorliegen wichtiger Gründe mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der die Post zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn

  • die Voraussetzungen für eine Sperre gemäß Punkt 6. bestehen,
  • der Nutzer*innen schuldhaft Urheberrechte, gewerbliche Schutzrecht oder Namensrecht der Post oder Dritter eingreift,
  • der*die Nutzer*in sonst wiederholt oder gröblich gegen wesentliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis oder Gesetz verstößt oder
  • die Voraussetzungen des Punktes 9.2. (Haftungsbefreiung) vorliegen.

5.2.3. Löschung der Registrierung durch die Post aufgrund Inaktivität

Erfolgt über einen Zeitraum von 3 Jahren kein Login des*der Nutzer*in in das Portal, oder in „Meine Post“, so erfolgt eine Löschung der Registrierung zum Portal, sowie zu „Meine Post“.

5.2.4. Gemeinsame Bestimmung für Beendigungsarten

Der*die Nutzer*in hat damit zu rechnen, dass ein Zugang zum Portal bis zu 72 Stunden nach Kündigung bzw. Beendigung des Vertrages möglich ist. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Portalzugang gelöscht, und der*die Nutzer*in hat somit keine Möglichkeit mehr auf die Inhalte im Portal zuzugreifen. Etwaige Funktionen des Portals können daher bei über das Portal abgeschlossenen Vertragsverhältnissen nicht mehr genutzt werden.

6. Sperre des Zugangs

6.1. Gründe einer Sperre

Die Post ist berechtigt, die Erbringung von Services und Leistungen des Portals teilweise oder gänzlich einzustellen, wenn einer der folgenden Gründe oder in der Tragweite vergleichbare Gründe vorliegen:

  • wenn einer der in Punkt 4. dieser NB genannten Ablehnungsgründe gegeben ist,
  • bei Bekanntwerden eines Verstoßes des*der Nutzer*in gegen Punkt 7. dieser NB,
  • bei Verstoß gegen sonst gröbliche vertragliche Pflichten und/oder Missachtung gesetzlicher Pflichten.

6.2. Dauer und Folgen einer Sperre

Nach erfolgter Sperre des Portalzugangs ist der Eingang zB von Rechnungen und Nachrichten weiterhin möglich. Die Sperre kann von seitens der Post jedenfalls solange aufrechterhalten werden, als die Gründe für die Sperre vorliegen.

Allfällige Kosten der Sperre sowie Aufhebung der Sperre können dem*der Nutzer*in zur Zahlung vorgeschrieben werden, sofern er*sie die Sperre zu vertreten hat. Die Post behält sich zudem die Geltendmachung eines weiteren Schadens vor, der der Post im Zusammenhang mit der Sperre des Portalzugangs und der vom*von der Nutzer*in ausgelösten vertretenden Gründen entstanden ist.

Zur Aufhebung der Sperre hat der*die Nutzer*in mit dem Post-Kundenservices Kontakt aufzunehmen (Details unter post.at/kundenservice) oder ein E-Mail an ella@post.at zu senden.

6.3. Sperre nach Aufforderung durch den*die Nutzer*in

Die Post ist zudem berechtigt, Admin-Nutzer*innen, weiteren Nutzer*innen sowie ELLA Services-Nutzer*innen nach entsprechender Aufforderung durch den*die Nutzer*in den Portalzugang zu sperren.

7. Rechte und Pflichten des*der Nutzer*innen

7.1. Vollständige und Wahrheitsgemäße Datenangabe

Zur Nutzung des Portals hat der*die Nutzer*in (bzw. die ihm*ihr zurechenbaren Dritten) die zur Registrierung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und die allenfalls geforderten Nachweise zu erbringen. Änderung der Daten sind der Post umgehend über das Portal bekanntzugeben. Die geänderten Daten scheinen erst nach Überprüfung durch die Post im Portal auf.

7.2. Regelmäßige Einsichtnahme in das Portal

Der*die Nutzer*in (bzw. die ihm*ihr zurechenbaren Dritten) ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen seinen*ihren Portalzugang zu kontrollieren und gegebenenfalls für die geeignete Ablage und Archivierung der im Portal enthaltenen Dokumente Sorge zu tragen.

7.3. Besondere Rechte und Pflichten des*der Admin-Nutzer*in bei ELLA Core

Der*die Admin-Nutzer*in des Portals kann weiteren Nutzer*innen (maximal 34) den Zugriff auf das Portal erlauben. Die weiteren Nutzer*innen können mit eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten oder mit einem Zugriff auf sämtliche Leistungen des Portals (weitere Admin-Nutzer*innen) eingerichtet werden.

Hierzu gibt der*die Admin-Nutzer*in unter „Neue Benutzer*innen einladen“ die E-Mail-Adresse des*der weiteren Nutzer*in an und wählt die jeweiligen Nutzungsmöglichkeiten aus. Der*die weitere Nutzer*in erhält eine entsprechende Einladung zur Registrierung an die vom*von der Admin-Nutzer*in angegebene E-Mail-Adresse. Der*die Admin-Nutzer*in sichert zu, dass er*sie berechtigt ist, die Daten der weiteren Nutzer*innen für Einladungen zu verwenden und setzt ausschließlich E-Mail-Adressen ein, deren Verarbeitung rechtmäßig ist.

Der*die weitere Nutzer*in muss sich registrieren. Durch Abschluss der Registrierung gibt der*die weitere Nutzer*in sein*ihr Einverständnis zur Errichtung eines Logins nach Maßgabe dieser NB und Verarbeitung seiner Daten zur Vertragserfüllung und Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen gem. Art 6 Abs 1 lit b DSGVO im Portal ab.

Nach Abschluss der Registrierung wird dem*der weiteren Nutzer*in an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigungs-E-Mail zugesandt. Nach Bestätigung der E-Mail-Adresse mittels des im E-Mail enthaltenen Links kann das Portal von den weiteren Nutzer*innen in dem vom*von der Admin-Nutzer*in festgelegten Umfang genutzt werden.

Bestehen für den*die Nutzer*in bei Erstellung eines ELLA Core-Accounttyps bereit Accounts für ELLA Services, werden die bestehenden ELLA Services-Accounts zu weiteren Nutzer*innen. Der*die Admin-Nutzer*in wird darüber informiert.

Es liegt in der Verantwortung der*des Admin-Nutzer*in die Berechtigungen der weiteren Nutzer*innen (regelmäßig) zu prüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Weiters liegt es in der Verantwortung des*der jeweiligen Admin-Nutzer*in die weiteren Nutzer*innen, die nicht mehr auf das Portal zugreifen dürfen, im Portal zu löschen.

7.4. Upgrade von ELLA Services zu ELLA Core

Der*die ELLA Services-Nutzer*in kann jederzeit ein Upgrade zum*zur Admin-Nutzer*in des bestehenden ELLA-Zugangs beantragen. Diesfalls wird der Identifizierungsprozess (mit Prüfung, ob der*die ELLA Services-Nutzer*in eine befugte*r Vertreter*in ist) für den Accounttyp ELLA Core gestartet. Nach erfolgreichem Abschluss des Identifizierungsprozesses für den Accounttyp ELLA Core (und Erstellung des*der Admin-Nutzer*in) werden die für den*die Nutzer*in bestehenden ELLA Services-Accounts zu weiteren Nutzer*innen gemäß Punkt 7.3. (das Vertragsverhältnis des*der ELLA Services-Nutzer*in wird beendet und der*die ELLA Services-Nutzer*in hat im Rahmen des Accounttyps ELLA Services keinen Zugang zum Portal mehr).

7.5. Verantwortung des*der Nutzer*in

Der*die Nutzer*in trägt selbst die Verantwortung für seine*ihre Aktivitäten sowie die Aktivitäten ihm*ihre zurechenbarer Dritter im Portal. Insbesondere trägt er*sie die Verantwortung für die von ihm*ihr oder ihm*ihr zurechenbaren Dritten gespeicherten, heruntergeladenen oder hochgeladenen Dokumente, Daten, Inhalte und Nachrichten. Die angebotenen Leistungen dürfen insbesondere nicht für rechtswidrige Zwecke und/oder missbräuchlich und/oder sicherheits-/betriebsgefährdend verwendet werden.

Die Post weist darauf hin, dass sie das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der vom*von der Nutzer*in oder ihm*ihr zurechenbaren Dritten eingegebenen, Daten, Inhalte, Nachrichten etc. via Portal nicht prüft, vielmehr trägt dafür der*die Nutzer*in die ausschließliche Verantwortung.

Der*die Nutzer*in stellt die Post und deren Erfüllungsgehilf*innen von allfälligen Ansprüchen Dritter frei, soweit diese Ansprüche auf Grund der schuldhaften Verletzungshandlungen des*der Nutzer*in oder eines dem*der Nutzer*in zurechenbaren Dritten geltend gemacht werden und übernimmt alle damit in Verbindung stehen und anfallenden (Rechtsverfolgungs-) Kosten.

Der*die Nutzer*in haftet für die technische Mängelfreiheit, insbesondere Freiheit von schädlichen Komponenten wie Viren oder Trojanern, der hochgeladenen Dokumente, Daten, Inhalte und Nachrichten und hat sicherzustellen, dass von Geräten, über die der Zugriff auf das Portal erfolgt, keine die technische Einrichtung (Hardware, Software) des Portals oder anderer Kunden schädigenden Einflüsse, insbesondere Computer-Viren, ausgehen. Zudem ist der*die Nutzer*in verantwortlich, dass ausschließlich solche Inhalte in seinem*ihrem Wirkungsbereich auf das Portal hochgeladen werden, zu deren Verwendung, Verbreitung und Veröffentlichung er*sie berechtigt ist. Der*die Nutzer*in hält die Post von allfälligen damit im Zusammenhang stehenden und ihr gegenüber geltend gemachten Ansprüchen schad- und klaglos.

7.6. Geheimhaltung Identifikationsmerkmale/Schutz vor Missbrauch

Der*die Nutzer*in sowie die ihm*ihr zurechenbaren Dritten müssen alle zumutbaren Vorkehrungen treffen, um die persönlichen Zugangsdaten geheim zu halten, diese nicht an Dritte weiterzugeben und vor unbefugten Zugriffen zu schützen. Verlust, Diebstahl, missbräuchliche Verwendung oder sonstige nicht autorisierte Nutzung oder das Vorliegen von Umständen, die einem unbefugten Dritten Missbrauch ermöglichen könnten, sind unverzüglich der Post anzuzeigen und ist die Sperre des Portalzugangs zu beantragen. Der*die Nutzer*in leistet Ersatz für die bei Missachtung dieser Sorgfaltspflicht durch ihn*ihr entstandenen Schäden. Dies gilt auch bei unbefugter Nutzung des Portals.

8. Rechte und Pflichten der Post

Die Post behält sich das Recht vor, die Leistungen des Portals teilweise oder auch zur Gänze einzustellen, sofern betriebliche, technische oder wirtschaftliche Gründe dies erfordern. Eine allfällige derartige Einstellung wird die Post zumindest zwei Monate vor Einstellung dem*der Nutzer*in mitteilen.

Die Post ist berechtigt, etwaige vom*von der Nutzer*in über das Portal der Post übermittelten Muster, Dokumente etc. zu internen Schulungszwecken zu verwenden bzw. zu vervielfältigen.

9. Haftung

9.1. Aufgrund der Unentgeltlichkeit des Portals gelten folgende Bestimmungen zur Haftung:

Die Post übernimmt keine Haftung für die inhaltliche und technische Fehlerfreiheit (das Portal wird bis auf weiteres unentgeltlich angeboten) oder für Schäden, welche dem*der Nutzer*in durch Missbrauch oder Verlust der ihm*ihr zugeteilten Zugangsdaten entstehen.

Steht dem*der Nutzer*in Schadenersatz zu, haftet die Post für von ihr oder ihren Vertreter*innen oder Erfüllungsgehilf*innen verursachte Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; die Post haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden. Eine allfällige Haftung der Post ist - soweit gesetzlich zulässig – dem*der Nutzer*in gegenüber generell mit einem Betrag in der Höhe von 500 Euro netto je Schadensfall und überdies insgesamt auf höchstens 10.000 Euro netto je Kalenderjahr beschränkt. Eine Haftung der Post für entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden, Zinsverluste, mittelbare oder Folgeschäden, ausgebliebene Einsparungen, verloren gegangene oder veränderte Daten oder Schäden aufgrund von Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.

Der*die Nutzer*in hat der Post grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachzuweisen und allfällige (Ersatz-)Ansprüche, welcher Art auch immer, gegenüber der Post innerhalb von zwei Monaten gerichtlich geltend zu machen. Der*die Nutzer*in hat nachzuweisen, dass allfällige Mängel zum jeweiligen Übergabezeitpunkt bereits vorhanden waren.

9.2. Haftungsbefreiung

Die Post hat für die Nicht- oder Schlechterfüllung ihrer Vertragspflichten, auch wenn sie sich Erfüllungsgehilf*innen bedient, nicht einzustehen und kommen allfällige Pönalen und Leistungsfristen nicht zur Anwendung, wenn die Nicht- oder Schlechterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereiches liegenden Hinderungsgrund beruht und von ihr nicht erwartet oder zugemutet werden konnte, den Hinderungsgrund bereits bei Vertragsabschluss vorauszusehen oder den Hinderungsgrund oder seine Folgen zu vermeiden oder zu überwinden. Der Hinderungsgrund gilt als eingetreten, wenn der Hinderungsgrund unmittelbar, insbesondere durch Betriebsschließung (bundesweit oder regional), Quarantänemaßnahmen, etc. oder mittelbar, insbesondere die Vertragserfüllung durch die Post vereitelt oder unmöglich macht.

Als Hinderungsgrund, der die Post von einer Haftung befreit, gelten insbesondere Arbeitskämpfe/Streiks, Unruhen/Aufstände, Kriege, Terroranschläge, Boykottmaßnahmen, Naturkatastrophen auch bedingt durch Erderwärmung (wie Stürme, Erdbeben, Hochwasser, etc.), Pandemien, Epidemien, behördliche Maßnahmen, Beschlagnahmen von Sachgütern, Ressourcen-, Material-, Lieferknappheit, Stromausfall, Ausfall von technischen Einrichtungen, Cyber-Angriffe, Sabotagen, Blackout-Fälle, Störungen von Kommunikationsnetzen und sonstige unvorhersehbare oderunabwendbare Hinderungsgründe, die die Post für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren (Haupt- und/oder Neben-) Leistungspflichten befreit.

Die Post wird im Rahmen des Zumutbaren den*der Nutzer*in unverzüglich über den Eintritt des Hinderungsgrundes schriftlich per E-Mail in Kenntnis setzen. Der*die Nutzer*in wird von seiner*ihrer Leistungspflicht im selben Ausmaß wie die Post befreit.

Der Vertrag kann von der Post außerordentlich gekündigt werden, wenn insbesondere

  • die Vertragsfortsetzung wegen eines Hinderungsgrundes (wie oben beschrieben) für die Post unzumutbar ist, d.h. der Hinderungsgrund den Wegfall wesentlicher Geschäftsgrundlagen bewirkt, oder
  • zwischen den Vertragsparteien über die Vertragsfortführung keine Einigkeit binnen angemessener Frist – längstens binnen 21 Tagen – erzielt werden kann, oder
  • die Dauer des Hinderungsgrundes für die Post nicht vorhersehbar ist.

Der Vertrag wird mit Zugang der außerordentlichen Kündigung beendet.

10. Schadenersatzansprüche der Post

Wird die Post im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Leistungen durch den*die Nutzer*in bzw. durch dem*der Nutzer*in zurechenbaren Dritten in ihren Rechten, insbesondere in ihren Urheber- und Immaterialgüterrechten, aufgrund des Knowhow der über das Portal produzierten Dokumente/Nachrichten/Dateien verletzt und/oder von Dritten belangt oder fügt der*die Nutzer*in oder eine*r ihm*ihr zurechenbarer Dritte der Post in sonstiger Weise einen Schaden zu, hat der*die Nutzer*in der Post den entstandenen Schaden vollständig zu ersetzen bzw. die Post zur Gänze schad- und klaglos zu halten.

11. Datenverarbeitung

Die Post verarbeitet die personenbezogenen Daten des*der Nutzer*in zur Erbringung des Leistungsgegenstandes dieser NB gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Datenschutzgesetz (DSG), den besonderen Bestimmungen des Postmarktgesetzes und allen weiteren maßgeblichen Gesetzen.

Sofern innerhalb dieser NB keine abweichenden Bedingungen genannt sind, gelten die Allgemeinen Datenschutzbedingungen der Post abrufbar post.at/datenschutz. Sollte der*die Nutzer*in eine Löschung der Daten beantragen, ist die Funktionalität des Portals nicht mehr gegeben, was zur Vertragsbeendigung führt.

12. Compliance

Der*die Nutzer*in verpflichtet sich, (i) dass sich seine*ihre gesetzl. Vertreter*innen, Mitarbeiter*innen und eingesetzte und/oder beauftragte Subunternehmer*innen an sämtliche geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit Anti-Korruptionsvorschriften halten sowie (ii) geeignete Maßnahmen zu setzen, um die Einhaltung der Anti-Korruptionsvorschriften sicherzustellen. Ein Verstoß gegen Anti-Korruptionsvorschriften berechtigt die Post – unbeschadet sonstiger Rücktritts- und Kündigungsrechte – zur fristlosen außerordentlichen Kündigung der Vereinbarung sowie zur Geltendmachung allfälliger Schadenersatzansprüche.

13. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

Für sämtliche Streitigkeiten wird die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in 1030 Wien vereinbart. 

Für Streitigkeiten aus einem auf Basis dieser NB geschlossenen Vertragsverhältnis gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen.