Terms of Use for ELLA - The Business Portal Valid from April 19, 2021

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden „NB") gelten für die Rechtsbeziehungen zwischen der Österreichische Post Aktiengesellschaft (im Folgenden „Post"), und den Nutzer*innen  von ELLA – das Business Portal der Post  (im Folgenden „Portal"). Das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zu diesen NB zwischen den Nutzer*innen und der Post zustande. Im Einzelfall abweichende Regelungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

Die Services des Portals erbringt die Post nur für Nutzer*innen, bei denen es sich um Unternehmer im Sinne des Bundesgesetzes über besondere zivilrechtliche Vorschriften für Unternehmen (Unternehmensgesetzbuch BGBl. I Nr. 120/2005) handelt. Die Bestimmungen der §§ 9, 10, 11, 12 E-Commerce-Gesetz kommen nicht zur Anwendung.

2. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Die Post behält sich das Recht vor, die NB jederzeit abzuändern. Werden Nutzer*innen durch die Änderungen ausschließlich begünstigt, können diese Änderungen bereits am Tag der Kundmachung angewandt werden. Änderungen, die die Nutzer*innen nicht ausschließlich begünstigen, wird die Post spätestens ein Monat vor deren Inkrafttreten im Portal sowie auf post.at/agb kundmachen. Die Nutzer*innen bestätigt bei seinem nächsten Einstig ins Portal, dass er die neuen NB akzeptiert. Werden die neuen NB von Nutzer*innen nicht akzeptiert, kann das Portal nicht mehr genutzt werden. Die gültigen NB sind unter ella.post.at abrufbar.

3. Leistungsgegenstand

Das Portal ist eine Online-Plattform, die Nutzer*innen ermöglicht, Informationen über die Geschäftsbeziehung zur Post gesammelt abzurufen. Nutzer*innen haben die Möglichkeit,

  • Rechnungen, Aufträge oder aktive Verträge einzusehen und herunterzuladen;
  • die eigenen Stammdaten (Unternehmensdaten) einzusehen, zu kontrollieren und gegebenenfalls eine Änderung bekannt zu geben und zu beantragen;
  • mit der Post über ein Formular in Kontakt zu treten;
  • Zulassungen zu Produkten (Zeitungsversand, Firmenzeitung, Plus.Zeitung, Sponsoring.Post, Regionalmedien, Regionalmedium Wahlen) zu beantragen;       
  • weitere Nutzer*innen zum Unternehmensaccount hinzuzufügen und die Berechtigung dieser weiteren Nutzer*innen zu verwalten (siehe Punkt 7.3.);
  • sowie alle weiteren, im Portal zur Verfügung stehende Leistungen zu nutzen.

 

Das Portal wird den Nutzer*innen von der Post bis auf weiteres unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

4. Registrierung & Freischaltung

Für die Registrierung zur Nutzung des Portals ist Voraussetzung, dass

(i) der*die Nutzer*in Unternehmer im Sinne des Bundesgesetzes über besondere zivilrechtliche Vorschriften für Unternehmen (Unternehmensgesetzbuch BGBl. I Nr. 120/2005) ist,
(ii) der*die Nutzer*in bei der Registrierung und Nutzung des Portals durch einen dazu befugten Vertreter vertreten wird, der befugt ist, sämtliche Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Portal für den*die Nutzer*in abzugeben, (im Folgenden auch „befugte*r Vertreter*in“)
(iii) dem*der Nutzer*in eine Einladung zur Registrierung (und vorab zur Identifizierung) und Nutzung des Portals von der Post übermittelt wurde und
(iv) die NB in der jeweils geltenden Fassung akzeptiert werden.

Durch Abschluss der Registrierung gibt der*die antragstellende Nutzer*in gegebenenfalls durch den*die befugte*n Vertreter*in sein*ihr Einverständnis zur Errichtung eines Logins nach Maßgabe dieser NB und Verarbeitung seiner Daten zur Vertragserfüllung und Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen gem. Art 6 Abs 1 lit b DSGVO im Portal ab. Es wird ein Zugang für den*die Nutzer*in angelegt, reserviert und (nach Prüfung) freigeschaltet. Überdies wird für den*die Nutzer*in – sofern noch nicht vorhanden – mit der Registrierung ein „Meine Post“ Account angelegt.

Nach Abschluss der Registrierung wird dem*der Nutzer*in an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigungs-E-Mail zugesandt. Nach Bestätigung der E-Mail-Adresse mittels des im E-Mail enthaltenen Links kann das Portal vom*von der Nutzer*in genutzt werden. Die Post behält sich vor, die Einrichtung eines Zugangs zum Portal bei Vorliegen wichtiger Gründe abzulehnen, insbesondere wenn

  • der*die Vertreter*in des*der Nutzer*in nicht zur Vertretung befugt ist,
  • begründeter Verdacht des Missbrauchs vorliegt und/oder Gefährdung eines Kommunikations-, Post- oder Beförderungsdienstes sowie damit zusammenhängender Leistungen vorliegt,
  • sonstige Umstände vorliegen, die der Post ein Eingehen eines Vertragsverhältnisses mit dem Kunden unzumutbar machen.

Der*die befugte Vertreter*in, der*die die Registrierung des*der Nutzer*in vornimmt, ist Admin-Nutzer*in, dem*der sämtliche im Portal angebotene Leistungen zur Verfügung stehen. Der*die Admin-Nutzer*in kann weitere Nutzer*innen (im Folgenden „weitere Nutzer*innen“) anlegen (siehe Punkt 7.3).  Jeder Nutzer*innen-Account muss mindestens über eine*n Admin-Nutzer*in verfügen

5. Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung

5.1. Vertragslaufzeit

Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen

5.2. Vertragsbeendigung

Das auf Basis dieser NB eingegangene Vertragsverhältnis (Einrichtung eines Portal-Zugangs) kann wie folgt beendet werden:

  • Kündigung durch den*die Nutzer*in (gemäß Punkt 5.2.1)
  • Kündigung durch die Post (gemäß Punkt 5.2.2)
  • Löschung der Registrierung durch die Post aufgrund Inaktivität (gemäß Punkt 5.2.3)
  • Einstellung der Leistung seitens Post (gemäß Punkt 8.)
  • Löschung der Daten auf Antrag des*der Nutzer*in (gemäß Punkt 11.)

5.2.1. Kündigung durch den*die Nutzer*in
Der*die Nutzer*in hat das Recht, das Vertragsverhältnis elektronisch per E-Mail (an die Adresse ella@post.at) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zu beenden. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Nachrichteneingang maßgeblich.

5.2.2. Kündigung durch die Post
Die Post hat das Recht, das Vertragsverhältnis elektronisch per E-Mail unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zu beenden. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Nachrichteneingang maßgeblich. Ferner kann das Vertragsverhältnis von der Post bei Vorliegen wichtiger Gründe mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.  Ein wichtiger Grund, der die Post zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn

  • die Voraussetzungen für eine Sperre gemäß Punkt 6 bestehen,
  • der Nutzer schuldhaft Urheberrechte, gewerbliche Schutzrecht oder Namensrecht der Post oder Dritter eingreift,
  • der*die Nutzer*in sonst wiederholt oder gröblich gegen wesentliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis oder Gesetz verstößt oder
  • wenn die Voraussetzungen des Punktes 9.2. (Höhere Gewalt) vorliegen.

5.2.3. Löschung der Registrierung durch die Post aufgrund Inaktivität
Erfolgt über einen Zeitraum von 3 Jahren kein Login des*der Nutzer*inin das Portal, oder in "Meine Post", so erfolgt eine Löschung der Registrierung zum Portal, sowie zu "Meine Post".

5.2.4. Gemeinsame Bestimmung für Beendigungsarten
Der*die Nutzer*in hat damit zu rechnen, dass ein Zugang zum Portal bis zu 72 Stunden nach Kündigung bzw. Beendigung des Vertrages möglich ist. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Portal-Zugang gelöscht, und der*die Nutzer*in hat somit keine Möglichkeit mehr auf die Inhalte im Portal zuzugreifen.

6. Sperre des Zugangs

6.1. Gründe einer Sperre

Die Post ist berechtigt, die Erbringung von Services und Leistungen des Portals teilweise oder gänzlich einzustellen, wenn einer der folgenden Gründe oder in der Tragweite vergleichbare Gründe vorliegen:

  • wenn einer der in Punkt 4. dieser NB genannten Ablehnungsgründe gegeben ist,
  • bei Bekanntwerden eines Verstoßes des*der Nutzer*in gegen Punkt 7. dieser NB,
  • bei Verstoß gegen sonst gröbliche vertragliche Pflichten und/oder Missachtung gesetzlicher Pflichten.

6.2. Dauer und Folgen einer Sperre

Nach erfolgter Sperre des Portalzugangs ist der Eingang zB von Rechnung und Nachrichten weiterhin möglich. Die Sperre kann von seitens der Post jedenfalls solange aufrechterhalten werden, als die Gründe für die Sperre vorliegen.

Allfällige Kosten der Sperre sowie Aufhebung der Sperre können dem*der Nutzer*in zur Zahlung vorgeschrieben werden, sofern er die Sperre zu vertreten hat. Die Post behält sich zudem die Geltendmachung eines weiteren Schadens vor, der der Post im Zusammenhang mit der Sperre des Portalzugangs und der vom*von der Nutzer*in ausgelösten vertretenden Gründen entstanden ist.

Zur Aufhebung der Sperre hat der*die Nutzer*in mit dem Post-Kundenservices Kontakt aufzunehmen (Details unter post.at/kundenservice) oder ein E-Mail an ella@post.at zu senden.

7. Rechte und Pflichten des*der Nutzer*in

7.1. Vollständige und Wahrheitsgemäße Datenangabe

Zur Nutzung des Portals hat der*die Nutzer*in (bzw. die ihm*ihr zurechenbaren Dritten) die zur Registrierung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und die allenfalls geforderten Nachweise zu erbringen. Änderung der Daten sind der Post umgehend über das Portal bekanntzugeben. Die geänderten Daten scheinen erst nach Überprüfung durch die Post im Portal auf.

7.2. Regelmäßige Einsichtnahme in das Portal

Der*die Nutzer*in (sowie ihm*ihr zurechenbaren Dritten) ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen seinen Portalzugang zu kontrollieren und gegebenenfalls für die geeignete Ablage und Archivierung der im Portal enthaltenen Dokumente Sorge zu tragen.

7.3. Besondere Rechte und Pflichten des*der Admin-Nutzer*in

Der*die Admin-Nutzer*in des Portals kann weiteren Nutzer*innen (maximal 20) den Zugriff auf das Portal erlauben. Die weiteren Nutzer*innen können mit eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten oder mit einem Zugriff auf sämtliche Leistungen des Portals (weitere Admin-Nutzer*innen) eingerichtet werden.

Hierzu gibt der*die Admin-Nutzer*in unter „Neue Benutzer *innen einladen“ die E-Mail-Adresse des*der weiteren Nutzer*in an und wählt die jeweiligen Nutzungsmöglichkeiten aus.  Der*die weitere Nutzer*in erhält eine entsprechende Einladung zur Registrierung an die vom*von der Admin-Nutzer*in angegebene E-Mail-Adresse. Der*die Admin-Nutzer*in sichert zu, dass er*sie berechtigt ist, die Daten der weiteren Nutzer*innen für Einladungen zu verwenden und setzt ausschließlich E-Mail-Adressen ein, deren Verarbeitung rechtmäßig ist.

Der*die weitere Nutzer*in muss sich registrieren. Durch Abschluss der Registrierung gibt der*die weitere Nutzer*in sein*ihr Einverständnis zur Errichtung eines Logins nach Maßgabe dieser NB und Verarbeitung seiner Daten zur Vertragserfüllung und Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen gem. Art 6 Abs 1 lit b DSGVO im Portal ab.

Nach Abschluss der Registrierung wird dem*der weiteren Nutzer*in an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigungs-E-Mail zugesandt. Nach Bestätigung der E-Mail-Adresse mittels des im E-Mail enthaltenen Links kann das Portal von den weiteren Nutzer*innen in dem vom*von der Admin-Nutzer*in festgelegten Umfang genutzt werden.

Es liegt in der Verantwortung der*des Admin-Nutzer*in die Berechtigungen der weiteren Nutzer*innen regelmäßig zu prüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Weiters liegt es in der Verantwortung des*der jeweiligen Admin-Nutzer*in die weiteren Nutzer*innen, die nicht mehr auf das Portal zugreifen dürfen, im Portal zu löschen.

 

7.4. Verantwortung des*der Nutzer*in

Der*die Nutzer*in trägt selbst die Verantwortung für seine Aktivitäten sowie die Aktivitäten ihm zurechenbarer Dritten im Portal. Insbesondere trägt er die Verantwortung für die von ihm oder ihm zurechenbaren Dritter gespeicherten, heruntergeladenen oder hochgeladenen Dokumente, Daten, Inhalte und Nachrichten. Die angebotenen Services dürfen insbesondere nicht für rechtswidrige Zwecke und/oder missbräuchlich und/oder sicherheits-/ betriebsgefährdend verwendet werden.

Die Post weist darauf hin, dass sie das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der vom*von der Nutzer*in oder ihm*ihr zurechenbaren Dritten eingegebenen, Daten, Inhalte, Nachrichten etc. via Portal nicht prüft, vielmehr trägt dafür der*die Nutzer*in die ausschließliche Verantwortung.

Der*die Nutzer*in stellt die Post und deren Erfüllungsgehilfen von allfälligen Ansprüchen Dritter frei, soweit diese Ansprüche auf Grund der schuldhaften Verletzungshandlungen des*der Nutzer*in oder eines dem*der Nutzer*in zurechenbaren Dritten geltend gemacht werden und übernimmt alle damit in Verbindung stehen und anfallenden (Rechtsverfolgungs-) Kosten.

Der*die Nutzer*in haftet für die technische Mängelfreiheit, insbesondere Freiheit von schädlichen Komponenten wie Viren oder Trojanern, der hochgeladenen Dokumente, Daten, Inhalte und Nachrichten und hat sicherzustellen, dass von Geräten, über die der Zugriff auf das Portal erfolgt, keine die technische Einrichtung (Hardware, Software) des Portals oder anderer Kunden schädigenden Einflüsse, insbesondere Computer-Viren, ausgehen. Zudem ist der*die Nutzer*in verantwortlich, dass ausschließlich solche Inhalte in seinem Wirkungsbereich auf das Portal hochgeladen werden, zu deren Verwendung, Verbreitung und Veröffentlichung er berechtigt ist. Der*die Nutzer*in hält die Post von allfälligen damit im Zusammenhang stehenden und ihr gegenüber geltend gemachten Ansprüchen schad- und klaglos.

7.5. Geheimhaltung Identifikationsmerkmale/Schutz vor Missbrauch

Der*die Nutzer*in sowie die ihm*ihr zurechenbaren Dritten müssen alle zumutbaren Vorkehrungen treffen, um die persönlichen Zugangsdaten geheim zu halten, diese nicht an Dritte weiterzugeben und vor unbefugten Zugriffen zu schützen. Verlust, Diebstahl, missbräuchliche Verwendung oder sonstige nicht autorisierte Nutzung oder das Vorliegen von Umständen, die einem unbefugten Dritten Missbrauch ermöglichen könnten, sind unverzüglich der Post anzuzeigen und ist die Sperre des Portalzugangs zu beantragen. Der*die Nutzer*in leistet Ersatz für die bei Missachtung dieser Sorgfaltspflicht durch ihn entstandenen Schäden. Dies gilt auch bei unbefugter Nutzung des Portals.

8. Rechte und Pflichten der Post

Die Post behält sich das Recht vor, die Leistungen des Portals teilweise oder auch zur Gänze einzustellen, sofern betriebliche, technische oder wirtschaftliche Gründe dies erfordern. Eine allfällige derartige Einstellung wird die Post zumindest zwei Monate vor Einstellung dem*der Nutzer*in mitteilen. 

9. Haftung

9.1. Aufgrund der Unentgeltlichkeit des Portals gelten folgende Bestimmungen zur Haftung:

Die Post übernimmt keine Haftung für die inhaltliche und technische Fehlerfreiheit (das Portal wird bis auf weiteres unentgeltlich angeboten) oder für Schäden, welche dem*der Nutzer*in durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Zugangsdaten entstehen.

Steht dem*der Nutzer*in Schadenersatz zu, haftet die Post für von ihr oder ihren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; die Post haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden. Eine allfällige Haftung der Post ist - soweit gesetzlich zulässig – dem*der Nutzer*in gegenüber generell mit einem Betrag in der Höhe von 500 Euro netto je Schadensfall und überdies insgesamt auf höchstens 10.000 Euro netto je Kalenderjahr beschränkt. Eine Haftung der Post für entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden, Zinsverluste, mittelbare oder Folgeschäden, ausgebliebene Einsparungen, verloren gegangene oder veränderte Daten oder Schäden aufgrund von Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.

Der*die Nutzer*in hat der Post grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachzuweisen und allfällige (Ersatz-)Ansprüche, welcher Art auch immer, gegenüber der Post innerhalb von zwei Monaten gerichtlich geltend zu machen. Der*die Nutzer*in hat nachzuweisen, dass allfällige Mängel zum jeweiligen Übergabezeitpunkt bereits vorhanden waren.

9.2. Höhere Gewalt

Die Post hat für die Nicht- oder Schlechterfüllung ihrer Vertragspflichten, auch wenn sie sich Erfüllungsgehilfen bedient, nicht einzustehen und kommen allfällige Pönalen und Leistungsfristen nicht zur Anwendung, wenn die Nicht- oder Schlechterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereiches liegenden Hinderungsgrund beruht und von ihr nicht erwartet oder zugemutet werden konnte, den Hinderungsgrund bereits bei Vertragsabschluss vorauszusehen oder den Hinderungsgrund oder seine Folgen zu vermeiden oder zu überwinden. Der Hinderungsgrund gilt als eingetreten, wenn der Hinderungsgrund unmittelbar, insbesondere durch Betriebsschließung (bundesweit oder regional), Quarantänemaßnahmen, etc. oder mittelbar, insbesondere die Vertragserfüllung durch die Post vereitelt oder unmöglich macht.

Als Hinderungsgrund, der die Post von einer Haftung befreit, gelten insbesondere Arbeitskämpfe/Streiks, Unruhen/Aufstände, Kriege, Terroranschläge, Boykottmaßnahmen, Naturkatastrophen auch bedingt durch Erderwärmung (wie Stürme, Erdbeben, Hochwasser, etc.), Pandemien, Epidemien, behördliche Maßnahmen, Beschlagnahmen von Sachgütern, Ressourcen-, Material-, Lieferknappheit, Stromausfall, Ausfall von technischen Einrichtungen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Hinderungsgründe, die die Post für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren (Haupt- und/oder Neben-) Leistungspflichten befreit.

Die Post wird im Rahmen des Zumutbaren den*der Nutzer*in unverzüglich über den Eintritt des Hinderungsgrundes schriftlich per E-Mail in Kenntnis setzen. Der*die Nutzer*in wird von seiner *ihrer Leistungspflicht im selben Ausmaß wie die Post befreit.

Der Vertrag kann von der Post außerordentlich gekündigt werden, wenn insbesondere

  • die Vertragsfortsetzung wegen eines Hinderungsgrundes (wie oben beschrieben) für die Post unzumutbar ist, d.h. der Hinderungsgrund den Wegfall wesentlicher Geschäftsgrundlagen bewirkt, oder
  • zwischen den Vertragsparteien über die Vertragsfortführung keine Einigkeit binnen angemessener Frist – längstens binnen 21 Tagen – erzielt werden kann, oder
  • die Dauer des Hinderungsgrundes für die Post nicht vorhersehbar ist.

Der Vertrag wird mit Zugang der außerordentlichen Kündigung beendet.

10. Schadenersatzansprüche der Post

Wird die Post im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Leistungen durch den*die Nutzer*in bzw. durch dem*der Nutzer*in zurechenbaren Dritten in ihren Rechten, insbesondere in ihren Urheber- und Immaterialgüterrechten, aufgrund des Know-how der über das Portal produzierten Dokumente/Nachrichten/Dateien belangt oder fügt der*die Nutzer*in oder eine*r ihm*ihr zurechenbarer Dritte der Post in sonstiger Weise einen Schaden zu, hat der*die Nutzer*in der Post den entstandenen Schaden vollständig zu ersetzen bzw. die Post zur Gänze schad- und klaglos zu halten.

11. Datenverarbeitung

Die Post verarbeitet die personenbezogenen Daten des*der Nutzer*in zur Erbringung des Leistungsgegenstandes dieser Nutzungsbedingungen gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Datenschutzgesetz (DSG), den besonderen Bestimmungen des Postmarktgesetzes und allen weiteren maßgeblichen Gesetzen.

Sofern innerhalb dieser Nutzungsbedingungen keine abweichenden Bedingungen genannt sind, gelten die Allgemeinen Datenschutzbedingungen der Post abrufbar post.at/datenschutz. Sollte der*die Nutzer*in eine Löschung der Daten beantragen, ist die Funktionalität des Portals nicht mehr gegeben, was zur Vertragsbeendigung führt

12. Compliance

Der Nutzer verpflichtet sich, (i) dass sich seine gesetzl. Vertreter, Mitarbeiter und eingesetzte und/oder beauftragte Subunternehmer an sämtliche geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit Anti-Korruptionsvorschriften halten sowie (ii) geeignete Maßnahmen zu setzen, um die Einhaltung der Anti-Korruptionsvorschriften sicherzustellen. Ein Verstoß gegen Anti-Korruptionsvorschriften berechtigt die Post – unbeschadet sonstiger Rücktritts- und Kündigungsrechte – zur fristlosen außerordentlichen Kündigung der Vereinbarung sowie zur Geltendmachung allfälliger Schadenersatzansprüche.

13. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

Für sämtliche Streitigkeiten wird die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in 1030 Wien vereinbart. Für Streitigkeiten aus einem auf Basis dieser NB geschlossenen Vertragsverhältnis gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen.