Allgemeine Vertragsbedingungen Business Post.Karte G├╝ltig ab 01.10.2013

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (im Folgenden „AVB“) gelten für
die vertraglichen Beziehungen zwischen der Österreichischen Post AG (im
Folgenden „Post“) und ihren Kunden (im Folgenden „Kunde“), wonach der
Kunde zur Inanspruchnahme der „Business Post.Karte“, einer
Kundenkarte für Geschäftskunden, im Rahmen der Bestimmungen dieser
AVB berechtigt ist.
1.2  Etwaige mit dem Kunden bestehende Vereinbarungen werden durch
Inanspruchnahme der „Business Post.Karte“ nur hinsichtlich der
Bestimmungen über die Rechnungslegung geändert; die übrigen
Bestimmungen bleiben unverändert aufrecht.
1.3  Für die Beförderung von Sendungen gelten die für das jeweilige Produkt
anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post in ihrer jeweils
gültigen Fassung (abrufbar unter www.post.at).

2.  Leistungsgegenstand

2.1  Die „Business Post.Karte“ berechtigt den Kunden durch Vorweisen der
„Business Post.Karte“ bei der Aufgabe oder durch Anbringen des
Aufklebers mit Code auf den Lieferpapieren zum bargeldlosen Versand
seiner Sendungen (ausschließlich bar freigemachte Briefe, Info.Mail,
Info.Post, Pakete, EMS, Zeitungen, Regionalmedien und Sponsoring Post;
im Folgenden „Sendungen“) sowie zur bargeldlosen Zahlung ausgewählter
Services, d.h. die Entgelte werden durch die Post gestundet und die
Sendungen auf Sammelrechnung in jeder Postfiliale mit elektronischem
Annahmesystem sowie in den Verteilzentren angenommen. Vor
Versandbeginn von Zeitungen, Regionalmedien und Sponsoring Post ist
der Abschluss eines Zulassungsvertrages notwendig.
2.2  Voraussetzung für die Inanspruchnahme der „Business Post.Karte“ ist ein
Versandvolumen im Wert von mindestens EUR 730,00 netto pro
Kalendermonat durch den Kunden mit diesen Sendungen und eine
firmenmäßig unterfertigte Ermächtigung für die Post, den jeweiligen
Betrag vom Konto des Kunden im Rahmen des SEPA
Firmenlastschriftverfahrens (SEPA B2B) abzubuchen (Mandat).
2.3  Jeder Kunde kann mehrere „Business Post.Karten“ anfordern und –
insbesondere um eine missbräuchliche Verwendung zu erschweren - auch
unterschiedliche Berechtigungen, d.h. Einschränkungen auf bestimmte
Produkte, vergeben. Mit der ersten ausgestellten „Business Post.Karte“ ist
jedoch immer die Aufgabe aller in Punkt 2.1 angegebenen Sendungen
möglich.
2.4  Die „Business Post.Karte“ bleibt im Eigentum der Post.

3.  Rechnungslegung

3.1  Die Post legt dem Kunden jeweils im Nachhinein für den jeweils
vorangegangenen Abrechnungszeitraum eine umfassende Abrechnung
über die angefallenen Entgelte für die mit der „Business Post.Karte“ in
Anspruch genommenen Leistungen. Abrechnungszeitraum ist der
Zeitraum vom 1. bis zum 15. und der Zeitraum vom 16. bis zum
Monatsletzten jeden Monats.
3.2  Die Entgelte für die vom 1. bis 15. sowie vom 16. bis zum letzten Tag eines
Monats von der Post erbrachten Leistungen sind jeweils am 16. Tag des
Monats der Leistungserbringung bzw. am ersten Tag des auf die
Leistungserbringung folgenden Monats fällig. Einwendungen gegen in
Rechnung gestellte Entgeltforderungen sind innerhalb von 3 Monaten ab
Rechnungsdatum bei der Post schriftlich zu erheben; andernfalls gilt die
Entgeltforderung der Post als anerkannt. Einwendungen hindern nicht die
Fälligkeit des Rechnungsbetrages.
Der Kunde erteilt der Post die Ermächtigung, die gestundeten Entgelte ab
Fälligkeit im Rahmen des SEPA Firmenlastschriftverfahrens (SEPA B2B)
von seinem bekannt gegeben Konto abzubuchen. Die Vorabankündigung
(Pre-Notification) seitens der Post erfolgt spätestens einen Tag vor
Abbuchung. Der Kunde ist verpflichtet, für eine für die Abbuchung des
jeweiligen Rechnungsbetrages ausreichende Deckung des angeführten
Kontos zu sorgen.
3.3  Bei nicht ausreichender Deckung des Kontos hat die Post das Recht,
hinsichtlich des jeweils aushaftenden Betrages, unter Vorbehalt der
Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens, insbesondere
Bankspesen, Verzugszinsen in der Höhe des gesetzlichen Zinssatzes
gemäß Unternehmensgesetzbuch (UGB) geltend zu machen. Die Post hat
das Recht, dem Kunden sämtliche Mahn- und Inkassospesen,
insbesondere diesbezüglich anfallende Anwaltskosten, in Rechnung zu
stellen.
Bei einem etwaigen Zahlungsverzug, ist die Post berechtigt, bis zur
Beendigung des Verzugs sämtliche weitere Sendungen nur dann zur
Beförderung anzunehmen, wenn die Bezahlung der dafür zustehenden
Entgelte bei der Aufgabe der betreffenden Sendungen bar, zu den jeweils
anwendbaren Tarifen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
jeweiligen Produkte der Post, erfolgt. Die Post ist weiters berechtigt, die
Erbringung von Leistungen entweder von einer angemessenen
Sicherheitsleistung oder von einer Vorauszahlung abhängig zu machen,
wenn die fristgerechte Bezahlung von Entgeltforderungen gefährdet
erscheint. Die Voraussetzungen sind insbesondere dann gegeben, wenn
hinsichtlich des Kunden
• ein außergerichtlicher Ausgleichsversuch beantragt wird
• ein Insolvenzverfahren beantragt oder bewilligt wird
• ein Konkursverfahren mangels kostendeckenden Vermögens
  abgewiesen wird
• ein Liquidationsverfahren eingeleitet wurde
• die Kreditwürdigkeit des Kunden aus anderen Gründen
  gefährdet oder nicht mehr gegeben ist
• der Kunde unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen
  erfolglos gemahnt wurde.

4.  Vertragsabschluss

4.1  Der Kunde übermittelt das von ihm ausgefüllte und unterfertigte Formular
„Anmeldung: Business Post.Karte“ bzw. „Bestellung weiterer Karten“ an
die Post (Punkt 10.) unter Angabe von Kunde (Karteninhaber) und
Rechnungsempfänger zur eindeutigen Identifikation. Bei Bestellung von
Karten für unterschiedliche Adressen ist das „Zusatzformular BWK“ zu
verwenden.
4.2  Der Vertrag gilt mit der Zusendung der „Business Post.Karte“ an den
Kunden am Tag der Postaufgabe als abgeschlossen.
4.3  Der Kunde ist verpflichtet, unrichtige und/oder geänderte Daten auf der
„Business Post.Karte“ sofort an die Post (Punkt 10.) zu melden. Unrichtige
und/oder geänderte Daten auf der „Business Post.Karte“ ändern jedoch
nichts an deren Gültigkeit und der Haftung des Kunden für die Erfüllung
seiner mit der „Business Post.Karte“ eingegangenen Verbindlichkeiten.

5.  Rechte und Pflichten des Kunden

5.1  Der Kunde ist berechtigt, die „Business Post.Karte“ nur solange zu
verwenden, wie:
- das Vertragsverhältnis aufrecht ist;
- die „Business Post.Karte“ gültig ist;
- er in der Lage ist, die mit der „Business Post.Karte“
  eingegangenen Verpflichtungen rechtzeitig zu erfüllen, und zu
  diesem Zweck während der Vertragsdauer eine
  Abbuchungsermächtigung aufrecht erhält und für eine
  ausreichende Deckung seines Kontos Sorge trägt.
5.2  Da vom Inhaber der „Business Post.Karte“ ohne Ausweispflicht Sendungen
in beliebiger Anzahl bargeldlos aufgegeben werden können, ist der Kunde
verpflichtet, die „Business Post.Karte“ sorgfältig an einem sicheren Ort zu
verwahren und vor unbefugter Verwendung zu schützen.
Der Kunde wurde vor Vertragsabschluss von der Post auf die Möglichkeit
einer missbräuchlichen Verwendung und das unbedingte Erfordernis einer
sorgfältigen Verwahrung hingewiesen.
5.3  Der Kunde ist berechtigt, die „Business Post.Karte“ an Dritte
weiterzugeben; er haftet in diesem Falle für das Verhalten, insbesondere
die missbräuchliche Verwendung, des Dritten.

6. Sperren der "Business Post.Karte"

6.1  Der Verlust oder Diebstahl der „Business Post.Karte“ ist unverzüglich der
Post mittels E-Mail (Punkt 10.) zu melden, wobei die Sperre durch die Post
innerhalb von 24 Stunden ab der Mitteilung veranlasst wird.
6.2  Eine verloren oder gestohlen gemeldete „Business Post.Karte“, die
wiedererlangt wurde, kann entweder durch schriftliche Mitteilung wieder
aktiviert, d.h. die Sperre wird aufgehoben werden, oder sie ist entwertet
an die Post (Punkt 10.) zurückzusenden.
6.3  Die Post ist berechtigt, jede „Business Post.Karte“ im Falle einer
missbräuchlichen Verwendung sofort zu sperren und ihre Rücksendung zu
verlangen.

7. Verwendbarkeit der Karte und Haftung der Post

7.1  Für Schäden, die dem Kunden für den Fall, dass eine „Business Post.Karte“
bei der Aufgabe der Sendungen aufgrund technischer Störungen nicht
akzeptiert wird, entstehen, haftet die Post nicht.
7.2  Bis zur erfolgten Sperre (Punkt 6.) haftet der Kunde für sämtliche aus dem
Verlust oder Diebstahl resultierende Schäden; die Post haftet dem
Kunden lediglich für Schäden, die aufgrund der vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Unterlassung der Durchführung der Sperre entstanden sind,
wobei die Haftung jedenfalls mit EUR 250,00 beschränkt ist.
7.3  Darüber hinaus übernimmt die Post keinerlei Haftung für durch
missbräuchliche Verwendung der „Business Post.Karte“ entstandene
Schäden. Der Kunde kommt für alle mit der „Business Post.Karte“
eingegangenen Verbindlichkeiten - ungeachtet der von ihm an den Inhaber
erteilten Befugnis - auf.

8.  Vertragsdauer

8.1  Der Vertrag über die „Business Post.Karte“ wird auf unbestimmte Zeit
abgeschlossen.
8.2  Beide Vertragspartner sind berechtigt, das Vertragsverhältnis während
seiner Laufzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu jedem
Monatsletzten mittels eingeschriebenem Brief ohne Angabe von Gründen
zu kündigen.
8.3  Im Fall der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses sind die entwerteten
Karten (z.B.: durch Zerschneiden, Lochen, etc.) mittels eingeschriebenem
Brief an die Post (Punkt 10.) zurückzusenden. Die „Business Post.Karte“
verliert mit dem Ablauf des Kündigungstermins ihre Gültigkeit.
8.4  Die Post ist berechtigt, das Vertragsverhältnis vorzeitig mit sofortiger
Wirkung aufzulösen und die „Business Post.Karte“ zu sperren,
insbesondere wenn der Kunde gegenüber der Post mit
Zahlungsverpflichtungen nach erfolgloser Mahnung unter Setzung einer
Nachfrist von zwei Wochen im Verzug ist; der Kunde der Aufforderung zur
Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung nicht, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig nachkommt; hinsichtlich des Kunden ein Insolvenzverfahren
mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird; der Kunde
gröblich oder wiederholt sonstige wesentliche vertragliche Pflichten
verletzt; vereinbarte Leistungen nicht oder trotz schriftlicher
Aufforderung mangelhaft erbracht werden.

9. Änderungen der AVB

Änderungen dieser AVB werden dem Kunden an die zuletzt schriftlich bekannt
gegebene Adresse zur Kenntnis gebracht. Diese Änderungen gelten als genehmigt,
wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung schriftlich
widerspricht.

10. Kontaktstelle

Bei allfälligen Anfragen sowie Mitteilungen und Übermittlung von Anmeldungen,
Änderungen, etc., können sich Kunden an folgende Stelle wenden:
Österreichische Post AG
Unternehmenszentrale Telefon: 0800/202 201
Kennwort „Business Post.Karte“  E-Mail: post.karte@post.at
Rochusplatz 1
1030 Wien

11. Datenschutz

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum
Datenschutz wie z.B. das Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten idjgF („DSG“), insbesondere die Bestimmung
des § 6 DSG, sowie die EU-Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) und das
Telekommunikationsgesetz 2003 idjgF bzw. die an deren Stelle tretenden
gesetzlichen Regelungen einzuhalten. Für den Fall, dass personenbezogene Daten
einer Vertragspartei im Auftrag der anderen Vertragspartei verarbeitet werden, ist
zwischen den Vertragsparteien ein datenschutzrechtlicher
Auftragsdatenverarbeitungsvertrag iSv Artikel 28 DSGVO abzuschließen. Davon
ausgenommen sind Vertragserfüllungen im Zusammenhang mit
Beförderungsleistungen.

12. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der
„Business Post.Karte“ unterliegen österreichischem Recht, unter Ausschluss des UNKaufrechts
und kollisionsrechtlicher Bestimmungen.
Für sämtliche Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in 1030 Wien örtlich
zuständig.